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Gruppenvereinbarung zwischen FDP Kreisverband Northeim und Gemeinsam für Einbeck (GfE)

1. Präambel

Die Vertragspartner schließen die nachfolgende Vereinbarung zur Bildung einer Gruppe gem. § 57 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes im Kreistag des Landkreises Northeim in der Wahlperiode vom 1. November 2016 bis 31. Oktober 2021, längstens bis zum Beginn der konstituierenden Sitzung des Kreistages der darauf folgenden Wahlperiode.

Die Vertragspartner bilden diese Gruppe mit dem Ziel, sich zum Wohle des Landkreises Northeim konstruktiv und eigenständig in die Arbeit des zukünftigen Kreistags einbringen zu wollen. Die Gruppe strebt deshalb an, inhaltliche Vereinbarungen mit anderen Fraktionen oder Gruppen zu schließen, um handlungsfähige und verlässliche Politik für den Landkreis mitzugestalten. Die Gruppe möchte eine jeweils sachbezogene und eigenständige Politik gestalten und hat hierbei alleine die Wahrung der Interessen der Bürger zum Ziel. Auch bei einer regelmäßigen Kooperation mit anderen Gruppen oder Fraktionen strebt die Gruppe nicht an, Teil einer feststehenden Mehrheitsgruppe zu sein.

2. Ziele

Solide Haushaltspolitik für einen starken Landkreis
Vielfältige Schullandschaft, auch in der Fläche durch Schulen des gegliederten Schulsystems
Effiziente bürgernahe Verwaltung vor Ort
Interkommunale Zusammenarbeit mit anderen Landkreisen und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden
Stärkere, landkreisübergreifende Zusammenarbeit beim Tourismus
Stärkung der Landwirtschaft als wesentliche wirtschaftliche Säule für die Entwicklung des Landkreises
Förderung der Feuerwehren durch technisch zeitgemäße und notwendige Ausstattung
Unterstützung von Unternehmensgründungen
Implementierung eines aktiven Fördermittelmanagements
Umsetzung von regenerative Energien nur dort, wo es Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern gibt
Bürgernahe medizinische Versorgung, insbesondere mit dem Erhalt der bestehenden Krankenhausstandorte im Landkreis

3. Organisatorisches:

Die Gruppenpartner streben eine partnerschaftliche und einvernehmliche Zusammenarbeit an. Bei grundsätzlichen Fragen, zum Beispiel einer inhaltlichen Vereinbarung mit einer anderen Gruppe oder Fraktion, müssen beide Gruppenpartner zustimmen. Der Vorsitzende der Gruppe ist der Vorsitzende der FDP-Fraktion. Der Vorsitzende vertritt die Gruppe nach außen. Der stellvertretende Vorsitzende der Gruppe ist der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion. Die Gruppe trägt den Namen „Gruppe FDP/GfE“.