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Festlegung von politischen Zielen zwischen den Gruppen SPD / Bündnis 90/Grünen und FDP/GfE im Kreistag des Landkreises Northeim über die politische Zusammenarbeit in der Wahlperiode des Kreistages vom 01.11.2016 bis 31.10.2021

 

Präambel

Die Partner vereinbaren die nachfolgenden politischen Ziele für den Landkreis Northeim, insbesondere zur Sicherung einer Haushaltsmehrheit für die laufende Wahlperiode bis 31. Oktober 2021, längstens bis zum Beginn der konstituierenden Sitzung des Kreistages der darauffolgenden Wahlperiode. Die Gruppen streben darüber hinaus eine konstruktive Arbeit mit allen demokratischen Kräften im Kreistag an.

Abstimmungen und Klärungsprozesse zwischen den Partnern sowie die Festlegung von Themensetzungen der Partner werden durch einen Koordinierungsausschuss gewährleistet. Dieses bei Bedarf tagende Gremium besteht paritätisch besetzt aus insgesamt sechs Personen der Gruppen.

Es besteht Einigkeit zwischen den Gruppen, dass bei den festgelegten Zielen ein gemeinsames Abstimmungsverhalten gewährleistet ist und somit wechselnde Mehrheiten im Grunde ausgeschlossen werden. Kann wider Erwarten zwischen den Partnern eine Einigung nicht erzielt werden, wird das weitere Verfahren abgestimmt.

Mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung bleibt die Eigenständigkeit der Gruppen gewahrt.

Die Partner machen es sich zu übergeordneten Aufgabe, gemeinsam gegen Vorurteile, Ressentiments und jegliche Formen des politischen und religiösen Extremismus anzugehen. Jeglichen Tendenzen von Gewalt und Menschenfeindlichkeit erteilen wir eine klare Absage und unterstützen Initiativen, die dem entgegenwirken.

Interkommunale Zusammenarbeit

Ein starker und selbstbewusster Landkreis Northeim wird seinen Beitrag dazu leisten, die Identität der gesamten Region zu stärken und die berechtigten Interessen der südniedersächsischen Landkreise gegenüber der Landesregierung, der Bundesregierung und der EU-Kommission zu vertreten.

Unter anderem durch das Südniedersachsenprogramm besteht die Chance die Vernetzung und Kooperation in Südniedersachsen zu verbessern. Mit der Einrichtung des Projektbüros Südniedersachsen soll die Effizienz bei bestehenden kreisübergreifenden Kooperationen überprüft werden um Doppelstrukturen zu vermeiden.

Statt auf Landkreis-Fusionen setzen wir entsprechend den Beschlüssen unseres Kreistages auf eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit mit anderen Landkreisen und auch mit den Städten und Gemeinden innerhalb unseres Landkreises. Dabei gilt für uns weiterhin der Grundsatz, dass die bürgerorientierten Dienstleistungen unseres Landkreises vor Ort zu erbringen sind.

Die Partner werden die Kreisverwaltung bitten, mögliche Handlungsfelder für interkommunale Zusammenarbeit – mit anderen Landkreisen und mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden – zeitnah aufzuzeigen.

Kreishaushalt und Finanzen

Eine langfristig gesicherte finanzielle Leistungsfähigkeit ist die beste Grundlage zukunftsorientierter Kommunalpolitik. Bei den Ausgaben wird sich der Landkreis Northeim weiterhin auf das Notwendigste beschränken. Im Jahr 2015 haben die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der GfE eine tiefgreifende, aber weitsichtige Haushaltskonsolidierung in einer Größenordnung von 4 Mio. Euro für die Jahre 2016 bis 2018 auf den Weg gebracht. Diesen Weg werden wir fortsetzen, um den Kreishaushalt in der kommenden Wahlperiode weiter zu konsolidieren und um dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dabei werden wir auch Mischfinanzierungen, Mitgliedschaften, landkreiseigene Förderprogramme und die zahlreichen Beauftragten kritisch hinterfragen und auf ihren Nutzen hin überprüfen.

Den Stiftungen des Landkreises kommt bei der Finanzierung sogenannter freiwilliger Leistungen eine herausragende Rolle zu. Diese hat der Landkreis mit dem Ziel gebildet, um in finanziell schlechteren Zeiten die notwendigen Spielräume im freiwilligen Bereich zu sichern. Die Stiftungen erweisen sich dabei immer mehr als „Segen“ für unseren Landkreis.

Aufgrund des Fachkräftemangels und aus der Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung werden nicht mehr alle im Zuge der Fluktuation freiwerdenden Stellen in der Kreisverwaltung besetzen können. Wir erwarten daher von der Kreisverwaltung eine stetige Aufgabenkritik und die Vorlage eines Personalentwicklungskonzeptes, das Möglichkeiten der Senkung von Ausgaben und Effizienzsteigerungen aufzeigt.

Eine wichtige Aufgabe sehen wir in der Nachwuchsgewinnung. Auch die Kreisverwaltung steht in den nächsten Jahren vor einer „Pensionierungswelle“. Darauf wollen wir mit ausreichend Ausbildungsund Studienplätzen reagieren.

Die Kreisumlage soll in dieser Legislaturperiode nicht angehoben werden, es sei denn, dass dem Kreis neue Aufgaben aus den Städten und Kommunen erwachsen.

Die Schulpolitik der Partner wird von dem Gedanken getragen, allen Kindern im Landkreis Northeim bestmögliche Bildungschancen zu garantieren. Eine vielfältige Schullandschaft, die sowohl das integrative als auch das differenzierte Schulsystem in der Fläche vorhält und gleichermaßen fördert ist unser gemeinsames Ziel.

Bildung

Frühkindliche Bildung

Zu einem attraktiven Landkreis gehört ein ausreichendes Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder in Kindertagesstätten und Tagespflegestellen. Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden wollen wir den bedarfsgerechten Ausbau bezahlbarer Kinderbetreuungsmöglichkeiten fortführen. Deshalb werden wir die zum 01.08.2007 in Kraft getretene „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zum Betrieb von Tageseinrichtungen für Kinder“ fortführen und als eine verlässliche Größe für die Städte und Gemeinden erhalten. Gleichzeitig werden sich die Partner für ein ausreichendes Angebot an Tagespflegepersonen engagieren. Im Bereich der frühkindlichen Bildung werden wir uns für die Einführung einer dritten Kraft in den Kindertagesstätten einsetzen. Wir begrüßen das vom Land Niedersachsen angekündigte Förderprogramm zum 01.01.2017 als einen guten Einstieg in die Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation in Kindergartengruppen.

Schulische Sozialarbeit

Die Partner begrüßen das Vorhaben des Landes Niedersachsen, die schulische Sozialarbeit dauerhaft als Landesaufgabe fortzuführen. Die Partner bekennen sich gleichzeitig zu ihrer Verantwortung als Jugendhilfeträger. Daher setzen sich die Partner dafür ein, schulische Sozialarbeit als Jugendhilfeträger an den Schulformen und – standorten fortzuführen, die bisher nicht bzw. noch nicht vom Konzept des Landes Niedersachsen erfasst werden, z.B. bei Gymnasien und Förderschulen.

Schulentwicklungsplanung

Die Partner sind sich ihrer unterschiedlichen inhaltlichen Positionen über die Errichtung einer weiteren IGS am Standort Northeim bewusst. Die von der Kreisverwaltung noch für das Jahr 2016 angekündigte Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung im Landkreis sehen die Partner auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung für dringend erforderlich an. Hinsichtlich der Schlussfolgerungen aus der Schulentwicklungsplanung werden wir auf der Grundlage der Toleranz auch die Fortschreibung des differenzierten Schulsystems im Landkreis konstruktiv beraten. Die Errichtung neuer Oberstufen in strukturschwachen Regionen mit signifikanter demografischem Wandel darf nicht zulasten von bestehenden Schulen geschehen. Stattdessen wird eine verstärkte Kooperation zwischen den Schulen der Sekundarstufe I und den bestehenden gymnasialen Oberstufen einschl. der Berufsbildenden Schulen angestrebt.

Schülerbeförderung

Wir wollen die kostenlose Schülerbeförderung ab einer Entfernung von 2 km auf alle Schülerinnen und Schüler ausweiten, wenn die Finanzierung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sichergestellt ist. Dazu werden wir prüfen, ob die zusätzlichen Mittel des Landes Niedersachsen aus der sog. 2. Säule der Ausgleichsleistungen für Schülerbeförderung (§ 45a PBefG-Mittel) der kostenlosen Schülerbeförderung für Schülerinnen und Schüler der Oberstufe verwendet werden können. Ausstattung der kreiseigenen Schulen Eine lernfördernde Umgebung in den Klassenzimmern der Schulen ist für den Lernerfolg der Schülerinnen und Schüler wichtig. Hierzu gehören u.a. Mobiliar, die Ausstattung der Klassenzimmer, Farbgestaltung, die Lichtverhältnisse und die Barrierefreiheit. Auch die Digitalisierung des Schulalltags spielt eine immer wichtigere Rolle. Die Investitionen in die Ausstattung der Schulen sind in diesem Sinne zu erhöhen und zu verstetigen. Eine Digitalisierungsoffensive soll gemeinsam mit den Schulen und unter Einbeziehung etwaiger Bundesund Landesprogramme gestartet werden.

Inklusion im schulischen Bereich

Die Förderung gehandicapter Kinder hat für uns eine besondere Priorität. Dies verpflichtet den Landkreis in seiner Rolle als Schulträger zu einer nachhaltigen Umsetzung der Inklusion in Schulen, insbesondere durch geeignete bauliche Maßnahmen und Ausstattung. Dies schließt sowohl inklusive Schulen als auch Förderschulen ein. Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben vom Land wollen wir dem einzelnen Kind die bestmögliche Beschulung und Förderung auch in Förderschulen bereitstellen.

Mittagessen für Kinder

Das „Forum Kinderarmut Uslar“ hat in Uslar und Bodenfelde in dem Projekt „Jeder isst mit“ ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder aus Familien mit Anspruchsberechtigung von Sozialleistungen installiert. Dadurch soll Fehlund Mangelernährung der anspruchsberechtigten Kinder entgegengewirkt werden. Gute Bildung und gesunde Ernährung gehen hier Hand in Hand.

Es ist unser Ziel, dieses Angebot dauerhaft zu sichern und diskriminierungsfrei im ganzen Landkreis zu installieren. Dabei ist auch der Bund aufgefordert, sich an solchen Projekten zu beteiligten und das damit zusammenhängende Problem der Kinderarmut durch eine Kindergrundsicherung deutlich zu reduzieren. Die Umsetzung der vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vorgegebenen Qualitätsstandards und Empfehlungen für die Schulverpflegung soll an den Landkreiseigenen Schulen überprüft werden und die Schulen sollen gegebenenfalls dabei unterstützt werden den Standards gerecht zu werden.

Berufsbildende Schulen

Unsere Berufsbildenden Schulen mit ihrer abgestimmten Schwerpunktbildung werden wir dahingehend unterstützen ihre vielfältigen Angebote und Alleinstellungsmerkmale weiter auszubauen. Dieses gilt auch für die Zusammenarbeit mit anderen Schulen und mit der Wirtschaft, z. B. die Berufsbildungsmessen.

Nutzung der Sporthallen

Wir wollen die Öffnung von landkreiseigenen Sporthallen auch in den Ferien für den Vereinsund Breitensport ermöglichen. Das in den Sommerferien 2016 in Uslar erprobte Modell wollen wir sorgsam auswerten und ggfls. auf alle kreiseigenen Sporthallen ausweiten.

Inklusion

Die Partner bekennen sich zur gesellschaftlichen Teilhabe aller Menschen in ihrer Verschiedenartigkeit und Einzigartigkeit.

Die UN-Behindertenrechts-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist geltendes Recht für alle staatlichen Ebenen in Deutschland, also auch für den Landkreis Northeim und seine Städte und Gemeinden. Der Landkreis ist nunmehr aufgefordert, die Erstellung eines Aktionsund Stufenplanes zur Umsetzung der UNBRK zügig vorzunehmen. Dabei werden wir auch die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raums in den Blick nehmen und im eigenen Zuständigkeitsbereich Barrieren abbauen.

Dieses gilt auch für ein barrierefreies Internetangebot der Kreiseinrichtungen sowie im Bedarfsfall auch für Veröffentlichungen in einfacher Sprache.

Die konzeptionelle Aufarbeitung und Steuerung aller inklusionspolitischen Belange soll künftig nach entsprechender Vorbereitung durch die Verwaltung wieder im Fachausschuss geschehen.

Dieses muss getreu dem Motto von Menschen mit Behinderungen:“ nichts über uns – ohne uns“ in enger Zusammenarbeit mit dem Beirat für Menschen mit Behinderungen geschehen.

Kinder und Jugend

Der Landkreis Northeim hat als Jugendhilfeträger vielfältige Verpflichtungen, zu deren Umsetzung wir uns ausdrücklich bekennen. Wir wollen die Haushaltsmittel für Jugendhilfemaßnahmen verstärkt so einzusetzen, dass Fehlentwicklungen frühzeitig erkannt und möglichst von vornherein vermieden werden können. Ein wichtiger gesellschaftlicher Beitrag wird durch die ehrenamtliche Arbeit der Jugendverbände geleistet. Sie sind ein Bestandteil von Integrations-, Präventions- und Sozialarbeit.

Wir werden die Arbeit der Vereine, Verbände und Jugendringe weiterhin fördern. Dieses gilt auch für die Jugendpflege, in welcher die ehrenamtliche Kinderund Jugendarbeit koordiniert und unterstützt wird.

Die Partner bekennen sich zur Arbeit der Jugendpflege in den Gemeinden, die bisher finanziell hälftig vom Landkreis und den Gemeinden getragen wurde. Diese Aufteilung steht für uns nicht zur Disposition. Der in die Jugendstiftung des Landkreises ausgelagerte finanzielle Anteil des Kreises soll, ab dem Haushaltsjahr 2019 wieder in den Kreishaushalt integriert werden, sofern die finanziellen Rahmenbedingungen dies zulassen. Es ist auch zu prüfen, ob ggf. stärker interkommunal zusammengearbeitet werden kann. Bei den Landkreis betreffenden Themen werden wir Kinder und Jugendliche gem. § 36 Nds. Kommunalverfassungsgesetz in angemessener Weise beteiligen.

Gesetzlicher Auftrag des Landkreises als Jugendhilfeträger ist die ständige Weiterentwicklung der Angebote und die Anpassung an die jeweiligen gesellschaftlichen Bedingungen im Rahmen einer modernen Jugendhilfeplanung. Die Partner begrüßen die dafür beim Landkreis eingerichtete Stabstelle Jugendhilfeplanung als wichtige Einrichtung auf diesem Weg.

Wir wollen die Errichtung einer modellhaften, trägerunabhängigen Ombudsstelle als Anlaufstelle für hilfesuchende Kinder und Jugendliche prüfen.

Gleichstellung

Die Umsetzung der verfassungsrechtlichen Gleichberechtigung bleibt auch im Zuständigkeitsbereich des Landkreises eine zentrale politische Aufgabe. Wir werden die Arbeit der hauptamtlichen Gleistellungsbeauftragten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben aktiv unterstützen.

Soziales, Gesundheit, Pflege, Senioren

Gesundheit

Die vorhandenen Krankenhäuser in Bad Gandersheim, Einbeck und Northeim sorgen im Landkreis Northeim mit einem breiten stationären Versorgungsangebot für eine überdurchschnittliche Versorgung. Im Rahmen seiner Möglichkeiten wird der Landkreis -wie bisherzum Erhalt dieser Strukturen beitragen.

Für eine ausreichende Niederlassung von Fachärzte und Hausärzte muss unser Ziel eine stärkere Verzahnung ambulanter, stationärer, rehabilitativer und pflegerischer Einrichtungen sein. Zur Entwicklung dieser sektorenübergreifenden Versorgung wollen wir im Landkreis Northeim unter Einbeziehung der örtlichen Akteure im Gesundheitswesen eine eigene Gesundheitsregion aufbauen.

Wir streben im Landkreis Northeim die Erprobung eines landesweiten Modellprojektes für eine bessere Koordinierung des Rettungsdienstes (Notfallnummer 112) und des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes an. Entsprechende Gespräche zwischen den Krankenkassen, der Kassenärztlichen Vereinigung und dem Landkreis sind auf den Weg gebracht worden. Als Träger des Rettungswesens hat der Landkreis bisher einen qualitativ hochwertigen Rettungsdienst sichergestellt und wird diesen auch weiterhin gewährleisten.

Kindergesundheit

Unser Augenmerk gilt auch zukünftig der Kindergesundheit. Das von uns eingeführte Angebot von Kindervorsorgeuntersuchungen in den Kindertagesstätten durch unser Gesundheitsamt ermöglicht seit einigen Jahren die Vorlage eines eigenen Kindergesundheitsberichtes durch die Kreisverwaltung und die zielgenaue Weiterentwicklung der sogenannten „Frühen Hilfen“ in Kooperation mit Familienhebammen durch das Jugendamt. Diese Programme gilt es fortzuentwickeln und auszubauen.

Pflege

Die Altersstruktur der Bevölkerung sowie der Anspruch, die Selbstständigkeit und Mobilität im Alter zu erhalten, erfordert aus Sicht der Partner die zeitnahe Aufstellung des gesetzlich vorgeschriebenen kommunalen Pflegerahmenplans und Durchführung von Pflegekonferenzen im Landkreis. Entsprechend der daraus gewonnen Erkenntnisse streben wir mit den Partnern in den Pflegebereichen ein bedarfsgerechtes Angebot von ambulanter und stationärer Pflege, verstärkte Schaffung von Plätzen für betreutes Wohnen und in Einrichtungen alternativer Wohnformen, den Ausbau der Tagespflege, die Unterstützung freiwilliger Hilfsangebote (Mitfahrdienste, Einkaufsbegleitung) und den Einsatz von Dorfassistenten/innen an.

Uns ist bewusst, dass es für Hilfesuchende oft sehr schwierig ist, ein bedarfsgerechtes Pflegeangebot zu finden. Trägerunabhängige Pflegestützpunkte sind eine wichtige Anlaufstelle. Wir werden daher die Inanspruchnahme des 2010 vom Landkreis eingerichteten Pflegestützpunktes sorgfältig beobachten und gegebenenfalls in den Sozialräumen ausweiten.

Die seniorenpolitischen Leitlinien müssen mit Leben gefüllt und deren Umsetzung und Weiterentwicklung regelmäßig überprüft und bedarfsgerecht angepasst werden.

Wohnungsbau

Eine kreisweite und ggf. regional auszubauende Wohnungsmarktbeobachtung auf der Grundlage einer entsprechenden Studie der N-Bank wird uns aufzeigen, in welchen Bereichen unserer Region wir wohnungspolitisch tätig werden müssen. Schon heute ist klar, dass die Region Südniedersachsen insgesamt ein Überangebot an Wohnraum – mit großen Unterschieden zwischen den Kernzentren und den Dörfern aufweist. Es drohen entvölkerte Ortskerne. Hier werden wir gemeinsam mit allen gesellschaftlich und politisch relevanten Gruppen überlegen, mit welchen Konzepten, bspw. auch Wohnbauförderungsprogrammen, wir dieser Entwicklung entgegentreten können.

Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Wir haben ein gut funktionierendes Netzwerk zwischen Politik und Wirtschaft, auch dieses müssen wir weiter ausbauen und stärken. Wir werden daher bereits existierende Strukturen, wie z. B. das Bündnis Schule-Wirtschaft, weiter stärken und unsere Arbeit intensivieren.

Sowohl bestehende Unternehmen als auch solche, die sich zukünftig neu ansiedeln möchten, sind durch den Landkreis unbürokratisch zu unterstützen. In der Verwaltung muss es eine Ansprechperson für die Unternehmen geben, der angefangen von baurechtlichen Fragen bis hin zu Wirtschaftsförderung, als Ansprechpartner und „Kümmerer“ zur Verfügung steht.

Der Nachwuchsbindung und Fachkräftesicherung ist größte Aufmerksamkeit zu widmen. Daher werden wir die bereits laufenden und unterstützten erfolgreichen Projekte „Übergang von Schule und Beruf“ sowie das Projekt „Frauen und Wirtschaft“ weiterhin fördern.

Die Vertragspartner setzen sich für eine mutige Gründerkultur für neue Unternehmen im Landkreis ein. Angestrebt werden eine höhere Wertschätzung und sowie eine bessere Verzahnung von Gründern untereinander, aber auch mit den Schulen sowie Universitäten und Hochschulen der Region. Gemeinsam mit anderen Akteuren, wie IHK und Kreishandwerkerschaft, soll die Einrichtung eines Gründerzentrums geprüft werden.

Fördermittelmanagement

Die Förderlandschaft für bestehende und neue Unternehmen ist unübersichtlich. Die Wirtschaftsförderung soll weiterhin kompetenter Ansprechpartner sein und umfassend Wege zu Fördermittel bzw. Wege zu weiterer Beratung aufzeigen. Ein Fördermittelmanagement ist aufzubauen.

Mobilität und Verkehr

Schwerpunkte kommunaler Verkehrspolitik sind die Förderung von Konzepten der Verkehrsvernetzung, des Verkehrsmanagements, der Ausbau des ÖPNVs, die Sicherung der Mobilität aller Verkehrsteilnehmer und die Verlagerung von Güterfernverkehr auf umweltfreundliche Transportmittel.

Die Partner werden alles daransetzen, die Nord-Süd Schienenstrecke wie auch die Ost-West Schienenverbindungen in ihrem Bestand zu sichern. Die bedeutsame Reaktivierung der Bahnverbindung zwischen Einbeck und Salzderhelden werden wir abschließen. Die Verbindungen sind wichtig für eine gute Anbindung an die Oberzentren. Wir werden uns für die Wiedereröffnung der Bahnhaltepunkte Verliehausen und Naensen einsetzen.

Den Verkehrsverbund Südniedersachsen (VSN) und den Zweckverband Verkehrsverbund Südniedersachsen (ZVSN) werden wir gemeinsam mit den anderen Trägern fit für die Zukunft machen. Wir erwarten insbesondere eine reibungslose Schülerbeförderung. Die Schulzeiten sollten bei den Fahrzeiten der jeweiligen Busverbindungen berücksichtigt werden.

Nachhaltige Sanierungsmaßnahmen haben Vorrang. Das Programm zur Erneuerung der Straßendecken wird fortgesetzt. Das Brückenkataster ist zeitnah vorzulegen und in einem nächsten Schritt auf die Kreisstraßen auszuweiten. Den Bau zusätzlicher Kreisstraßen halten wir grundsätzlich für nicht erforderlich. Sofern es die Verkehrsentwicklung erfordert, werden wir im Einzelfall dem Bau von Ortsumfahrungen offen gegenüberstehen. Den Ausbau von Ortsdurchfahrten erachten wir als sinnvoll. Dabei werden wir auch die Ausweisung von Tempo 30-Zonen prüfen. Wo Kreisstraßen saniert werden, setzen wir uns für die Berücksichtigung verkehrsberuhigender Maßnahmen, insbesondere an den Ortseinund ausfahrten ein.

Die Sanierung und Unterhaltung der vorhandenen Radwege soll vorangetrieben werden.

Zur Steigerung der Attraktivität eines umweltfreundlichen öffentlichen Nahverkehrs streben wir im Rahmen der Finanzierbarkeit die Ausweitung der Gültigkeit von Schülerkarten zu Netzkarten, die Schaffung von schnellen, vertakteten Buslinien zwischen den Mittelzentren, die Einrichtung von bedarfsorientierten Angeboten (z.B. AnrufSammel-Taxi), und die Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum durch Schaffung von Mitfahrzentralen an.

Zur Sicherung der Grundversorgung der älteren Bevölkerung auf dem Land sollten einmal wöchentlich Busse für Senioren und Seniorinnen für bislang an das Busnetz nicht angeschlossene Ortschaften eingerichtet werden. Es sollten Fahrer mit der Möglichkeit eines Hinzuverdienstes gewonnen werden.

Klimaschutz, Umwelt, Energie, Abfall

Klimaschutz, Energie, Umwelt

Wir setzen auf lokale regenerative Energieerzeugung. Hierbei soll die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger vor Ort berücksichtigt werden. Sie sind am Umsetzungsprozess von regenerativer Energieerzeugung zu beteiligen.

Hinsichtlich der Nutzung von regenerativen Energien und der Ausweisung von entsprechenden Flächen für Solarund Windkraftanlagen verbleibt die Planungshoheit 9bei unseren Städten und Gemeinden. Der Landkreis wird neben seinen Aufgaben als Genehmigungsbehörde auf Wunsch beratend tätig.

Wir unterstützen und begrüßen den Ausbau regenerativer Energien. Daher akzeptieren wir auch den Bau von Stromleitungen durch unseren Landkreis. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und der hohen Akzeptanz in der Bevölkerung hat Erdverkabelung für uns Vorrang. Wir erwarten, dass Tennet dabei kooperativ mit den beteiligten Akteuren vor Ort nach den umweltverträglichsten Lösungen sucht und dabei auch die Interessen der Landwirtschaft berücksichtigt.

Im Rahmen von interkommunaler Zusammenarbeit wollen wir eine Kooperation mit vorhandenen Klimaschutzagenturen eingehen.

Bereits begonnene Energiesparkonzepte für öffentliche Gebäude, aber auch notwendige neue Aktivitäten werden von uns mit Nachdruck weiter realisiert. Durch diese Maßnahmen werden auch in erheblichem Umfang Investitionen zugunsten des heimischen Handwerks ausgelöst, was wiederum unserem Landkreis und der Allgemeinheit zu Gute kommt.

Der Landschaftsund Naturschutz wird von uns in einem sehr sensiblen Abwägungsprozess zwischen dem Erhalt unserer südniedersächsischen Naturund Kulturlandschaft und den berechtigten Interessen der Landund Forstwirte sowie der Erholungssuchenden garantiert werden.

Bestehende Naturschutzgebiete bleiben in ihrer Größe erthalten.

Ein Klimaschutzteilkonzept haben wir für unseren Landkreis erstellen lassen. Dessen Umsetzung werden wir gemeinsam vorantreiben.

Die Ausweisung von Wasserschutzgebieten, Naturund Landschaftsschutzgebieten, die Pflege und der Erhalt von Naturdenkmalen und schützenswerter Biotope werden wir mit den Umweltverbänden und örtlichen Bewirtschaftern begleiten und vorantreiben. Realverbände und Jagdgenossenschaften leisten hier einen besonders wichtigen Beitrag.

Wir treten für die Schließung von Baulücken und Entsiegelung statt Bodenverlust ein.

Abfallwirtschaft

Der kommunale Eigenbetrieb arbeitet solide und realisiert stabile Gebühren. Dies gilt es zu stärken. Zur Schaffung möglichst regionaler Wirtschaftskreisläufe wäre eine gemeinsame Nutzung von Anlagen im Verbandsgebiet des Abfallzweckverbands mit den anderen Verbandsmitgliedern wünschenswert.

Gebündelte Ausschreibung von Entsorgungsleistungen der Partner im Zweckverband kann zu effizienteren Ergebnissen führen. Ein Vorrang für Verwertungsanlagen im Kreis-/Verbandsgebiet kann die lokale Wirtschaft stärken.

Vorhandene Deponien im Landkreis sind hinsichtlich ihrer Eignung kritisch zu prüfen.

Die gebührenfreie Annahme von Kleinmengen an Baumund Strauchschnitt in Wohnortnähe wird in Zusammenarbeit mit den Gemeinden geprüft.

Landwirtschaft und Ländlicher Raum

Die Landwirtschaft ist mit den vorund nachgelagerten Arbeitsplätzen ein bedeutender Wirtschaftszweig unserer Region. Viele Familienbetriebe sind vom anhaltenden Strukturwandel betroffen. Wir wollen die Rahmenbedingungen zum Erhalt unserer Betriebe und möglichst vieler Arbeitsplätze in diesem Bereich stärken. Die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben von Landesund Bundesebene soll dabei einvernehmlich mit der Landwirtschaft erfolgen.

Die Förderprogramme zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen Wasser, Boden und Luft (2. Säule ELER Programm) können dazu beitragen, unsere Kulturlandschaft und ihre Wirtschaftskraft zu stärken. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind einzuhalten, um Fehlentwicklungen zu Lasten der Umwelt (Nord-WestNiedersachsen) zu vermeiden, aber auch um Rechtssicherheit für die wirtschaftenden Betriebe und Entwicklungsmöglichkeiten zu gewährleisten.

Schutzprogramme (Wasserrahmenrichtlinie, Natura 2000) dürfen nicht zu einer Ausgrenzung und weiteren Entfremdung der örtlichen Bevölkerung von ihrer Umwelt führen. § 32 (4) Bundesnaturschutzgesetz, der vorsieht, dass eine Unterschutzstellung entfällt, wenn anderweitig ein gleichwertiger Schutz gewährleistet ist, hat Vorrang. Die Nutzungsrechte insbesondere der Eigentümergemeinschaften sind zu erhalten.

Breitbandausbau

Wir setzen uns für die flächendeckende Verbesserung des Zugangs zum BreitbandInternet ein, damit Privatpersonen, sowie die Betriebe und die selbständig Tätigen nicht den Anschluss verpassen und wirtschaftliche Ansiedlungsperspektiven sowie anreize in unserem Raum gegeben sind. Langfristiges Ziel ist die Anbindung aller Wohngebäude / Betriebe mit Glasfaser (FTTB).

In einem ersten Zwischenschritt wollen wir nach Möglichkeit bereits bis Ende 2017 eine nahezu flächendeckende Breitbandversorgung von mindestens 50 MBits erreichen. Die bereits mit Erfolg erprobte Super-Vektoring-Technologie wird nach deren Einsatz in den kommenden Jahren Bandbreiten von bis zu 250 MBits gewährleisten.

In einem zweiten Schritt sollen künftige Tiefbauarbeiten dafür genutzt werden, Leerrohre zu verlegen, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, Glasfaser näher an die Gebäude, oder im optimalen Fall in die Gebäude zu bringen. Hier werden wir uns für ein möglichst unbürokratisches Verfahren einsetzen.

Unabhängig davon wollen wir so schnell wie möglich alle kreiseigenen Schulen mit einer Glasfaserversorgung bis in die Gebäude (FTTB) ertüchtigen. Damit schaffen wir eine grundlegende Voraussetzung für die Umsetzung der Digitalisierung unserer Schulen.

Neben dem Ausbau der Breitbandversorgung werden wir uns für den Ausbau der Mobilfunkverbindungen im Kreisgebiet sowie der finanziellen und ideellen Unterstützung der sog. “Freifunkinitiativen” einsetzen. Mit unseren kommunalen Gebäuden werden wir einen Beitrag für ein freies WLAN leisten und im Haushalt dafür einen Betrag vorsehen.

Kultur/Sport/Freizeit/Tourismus/Ehrenamt

Die Arbeit des Ehrenamtes in unserem Landkreis soll durch eine intensive und partnerschaftliche Zusammenarbeit durch die Partner nach wie vor unterstützt und gefördert werden.

Die zahlreichen Sportvereine mit den vielen ehrenamtlich Engagierten leisten für den Zusammenhalt eine unverzichtbare Arbeit und tragen positiv zu Lebensund Wohnqualität bei. Insbesondere durch die Stiftungen des Landkreises wollen wir diese Arbeit weiter unterstützen.

Die Sportund Freizeitstätten im Landkreis sind sowohl Anziehungspunkt für Touristen als auch für Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landkreises. Diese wollen wir weiter stärken. Insbesondere wollen sich die Partner dafür einsetzen, den Lärmschutz im Zuge des Ausbaus der BAB 7 auf der Höhe des Northeimer Freizeitsees zu verbessern.

Wir wollen die vorhandenen touristischen Angebote im Verbund des südniedersächsischen Raumes weiter ausbauen. (Z.B. Fahrradtourismus und die E-Mobilität).

Wir bekennen uns zu den kulturellen Leuchttürmen (Gandersheimer Domfestspiele, Theater der Nacht, Harzhorn, Portal zur Geschichte) und werden insbesondere diese über die Kulturund Denkmalstiftung des Landkreises weiterhin finanziell absichern.

Die bei der KVHS angesiedelte „Kontaktstelle Musik“ werden wir weiter unterstützen.

Feuerwehren

Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren erfüllen ihren Dienst zum Schutz der Bevölkerung häufig unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Gesundheit. Dieses Engagement wissen wir zu schätzen. Wir werden daher die Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Kreisfeuerwehr erhalten und gemeinsam mit den Verantwortlichen weiterentwickeln. Eine zeitgemäße und bedarfsgerechte Ausstattung der Kreisfeuerwehr und den Kreisfeuerwehrbereitschaften ist für uns selbstverständlich. Wir unterstützen die Bemühungen der Feuerwehren, das Fortbildungsund Qualifizierungsangebot auf einem hohen Niveau zu erhalten.

Integration

Sechzehn Prozent unserer Einwohner/innen haben einen Migrationshintergrund. Bei den stark zurückgehenden Einwohnerzahlen brauchen wir geordnete Zuwanderung. Zuwanderung, insbesondere in den Arbeitsmarkt, ist eine Bereicherung für uns.

Um eine gelingende Integration der zugewanderten Menschen zu ermöglichen, erwarten wir neben der Aufnahmebereitschaft der Kreisbevölkerung auch den Integrationswillen der Betroffenen, d.h. die Beachtung unser verfassungsrechtlichen Grundsätze von Gewaltfreiheit, Gleichberechtigung und Religionsfreiheit.

Das vom Kreistag verabschiedete „Konzept zur Gewährleistung einer umfassenden Betreuung im Landkreis Northeim“ muss gemeinsam mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen sowie den Städten und Gemeinden weiterhin konsequent umgesetzt und erforderlichenfalls fortgeschrieben werden.

Der Schlüssel zur Integration liegt in der Vermittlung wichtiger Qualifikationen: Erwerb der deutschen Sprache, Vermittlung von Strukturen unserer Gesellschaft, Zugang zu Bildung, Ausbildung und Beschäftigung.

Zur Stärkung des Spracherwerbs werden wir die Sprachkurse an der Kreisvolkshochschule, insbesondere für bestimmte Zielgruppen (Mutter und Kind Sprachkurse mit Kinderbetreuung), weiter ausbauen.

Wir werden ein „Bündnis für Arbeit“ Integration in den Arbeitsmarkt gemeinsam mit der Kreishandwerkerschaft, weiteren Arbeitgebern und Gewerkschaften auf den Weg bringen.