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Mehr Realismus und Vernunft statt Marginalisierung oder Hetze

Freie Demokraten kritisieren SPD 

Die Freien Demokraten im Landkreis Northeim kritisieren die Äußerungen der Einbecker SPD zur Flüchtlingspolitik und zu den Anschlägen in Ansbach und Würzburg. Selbstverständlich sei, dass die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen seien, vor Krieg und Terrorismus geflohen seien. „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass offensichtlich einige wenige Flüchtlinge unsere Hilfsbereitschaft ausgenutzt haben und perfiden Terror nach Deutschland gebracht haben und bringen wollen“, so Grascha. Dies zeigen die Anschläge von Ansbach und Würzburg sowie die mittlerweile durchgeführten Verhaftungen von potentiellen Terroristen. „Der Rechtsstaat muss hier durchgreifen und wenn möglich auch umgehende Abschiebungen durchführen“, so Grascha. „Wir brauchen vor allem eine konsequente Rechtsdurchsetzung. Wenn wir diese Weiche nicht zügig stellen, wird die Bundes- und Landesregierung das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger unnötig aufs Spiel setzen und den politischen Extremen links und rechts das Tor meilenweit offen halten", sagte der Freie Demokrat.

Wenn man Vertrauen in den Staat stärken und den Populisten von links und rechts den Nährboden entziehen wolle, dann bedarf es eines realistischen Blickes auf die Lage im Land. Andernfalls entstehe bei den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck, die Politik verschweige etwas oder rede etwas schön. Notwendig sei, dass eine lückenlose Erfassung aller Flüchtlinge durchgeführt werde, damit der Staat wisse, wer sich auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet. Das sei eine schlichte aber notwendige Selbstverständlichkeit. Nur so sei der Rechtsstaat durchzusetzen. Andererseits seien pauschale Diffamierungen gegen Minderheiten oder komplette Religionsgemeinschaften ebenso zu verurteilen. „Das löst keine Probleme, sondern schürt nur Angst und Vorurteile und gefährdet den Zusammenhalt in unserem Land“, sagte Grascha.

Die Freien Demokraten erteilten zahlreichen Vorschlägen zur Verschärfung von Gesetzen, der Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit oder einer Verschärfung der Waffengesetze eine Absage. „Wirksam ist eine bessere personelle und materielle Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden. Alles andere ist Populismus, der mit den eigentlichen Aufgaben nichts zu tun hat. Den Bürgern wird hier nur eine scheinbare Lösung vorgegaukelt“, so der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten. Präventiv, um Kriminalisierung und Radikalisierung zu vermeiden, sei es wichtig, Integrationsmaßnahmen voran zu bringen, hierzu gehörten insbesondere Sprachkurse, Wegweiserkurse sowie Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Integrationsmaßnahmen sollten verpflichtend durchgeführt werden und bei Zuwiderhandlung auch sanktioniert werden. 

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